Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.1990

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.1990 - 9 A 368/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,13767
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.1990 - 9 A 368/89 (https://dejure.org/1990,13767)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.10.1990 - 9 A 368/89 (https://dejure.org/1990,13767)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Oktober 1990 - 9 A 368/89 (https://dejure.org/1990,13767)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beförderung eines Notfallpatienten; Krankentransport; Rettungsdienst; Höhe der anfallenden Gebühr; Notfalleinsatz; Satzungsrecht; Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme

Verfahrensgang

  • VG Arnsberg - 7 K 2253/87
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.1990 - 9 A 368/89

Papierfundstellen

  • KStZ 1991, 159
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.01.2004 - 2 L 219/02

    In-Anspruch-Nahme, Rettungsdienst, Krankentransport, Krankenhaus, heimatnahes,

    Für die In-Anspruch-Nahme ist weder erforderlich, dass der transportierte Patient die Höhe der Kosten kennt noch dass er darüber aufgeklärt worden ist (so auch OVG NW, Urt. v. 26.10.1990 - 9 A 368/89 -, NWVBl. 1991, 202).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.1990 - 9 A 26/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,13431
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.1990 - 9 A 26/90 (https://dejure.org/1990,13431)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.10.1990 - 9 A 26/90 (https://dejure.org/1990,13431)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Oktober 1990 - 9 A 26/90 (https://dejure.org/1990,13431)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Träger des Rettungsdienstes; Verfügbarkeit von Notärzten; Organisation; Erhebung von Benutzungsgebühren; Umlegung der Kosten; Abrechnung ambulanter notärztlicher Behandlungstätgkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • KStZ 1991, 159
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 14.93

    Rettungsdienstgebühren

    Damit hat sich das Verwaltungsgericht ausdrücklich von der Auslegung einer ähnlichen, wenn auch nicht wortgleichen Vorschrift durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 26. Oktober 1990 - 9 A 26/90 - NWVBl. 1991, 200) in einem Parallelfall abgesetzt.
  • VG Minden, 01.02.2012 - 3 K 1934/11

    Bemessung der Höhe einer Notarztgebühr i.R.e. Krankentransportes; Maßgeblichkeit

    vgl. OVG NRW , Urteil vom 26.10.1990 - 9 A 26/90 -, NWVBl.
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